Klimawandel in Norddeutschland Wie reagiert die Gesellschaft in Norddeutschland auf den Klimawandel?

Klimaschutzpolitik in Städten und Gemeinden

Internationale Klimaschutzvereinbarungen werden zu einem großen Teil in Städten und Gemeinden umgesetzt. Jedoch stehen selbst weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen keine kurzfristig sichtbaren Erfolge gegenüber. Somit gerät Klimaschutz auf der politischen Agenda in Konkurrenz zu sichtbarer Erfolgspolitik.

© Michael Fritz

Zwar sind die primär verantwortlichen Vertragspartner der Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen die National­staaten, dennoch geraten zunehmend auch die lokale Ebene und damit Städte und Gemeinden als eigenständige Akteure des Klimaschutzes in den Blick. Selbst anspruchsvolle nationale Rahmensetzungen sind keine Garantie dafür, dass sich Städte mit der Thematik auseinandersetzen und eigene Ansätze entwickeln. Andererseits gibt es Städte mit hohen Zielsetzun­gen im Klimaschutz in Bundesländern, die keine ehrgeizigen Klimastrategien erfolgen.

Insgesamt treten eher wohlhabende Städte als Vorreiter beim Klimaschutz in Erscheinung, die eine liberale Bevölkerung mit hohem Bildungsniveau haben. Einkommen und Bildung korrelieren mit ökologischen Präferenzen. In der Bevölkerung wird die lokale Lebensqualität oft mit Aspekten einer nachhalti­gen Entwicklung in Verbindung gebracht. Der Klimaschutz kann hier zum identitätsstiftenden Motor von Stadt­ und Regionalentwicklung werden.

Allerdings ist auch bei sehr weitgehenden Klimaschutzmaß­nahmen eine tatsächliche Wirkung auf das globale Klima erst mit einer deutlichen Verzögerung spürbar, wenn es bei­spielsweise gelingt, die globale Erwärmung im Laufe dieses Jahrhunderts zu verlangsamen bzw. zu begrenzen. Welche Maßnahme welchen Anteil daran hätte, wäre im Nachhin­ein jedoch nicht rekonstruier­- oder messbar. Im Hinblick auf kurzfristige politische Erfolgskriterien haben somit oft andere Interessen Priorität. Obwohl der Klimaschutz einer sektor­übergreifenden Koordination bedarf, wird er in der Praxis oft als Randthema behandelt. Damit geht oft eine Beschränkung auf die Umweltbehörde oder auf einzelne Abteilungen einher. Handlungspotenziale bestehen aber auch in zentralen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Abfallwirtschaft und Landnutzungs­planung sowie im Transportbereich. Oft wird versucht, mit den Maßnahmen zusätzliche Vorteile in anderen Bereichen zu erzeugen und erstrebenswerte Entwicklungen auf lokaler Ebene zu initiieren. Dazu zählen finanzielle Einsparungen durch Energieeffizienz, Anreizsetzungen für den Arbeits­markt durch die Generierung zusätzlicher Arbeitsplätze oder auch die Verringerung der lokalen Luftverschmutzung.

Für den Klimaschutz auf städtischer und regionaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren vielfach Klimaschutz­ und Energiekonzepte erarbeitet. Kerninhalte dieser Konzepte sind Bestands-­ und Potenzialanalysen für die Region, Leitlinien und politische Ziele zur energiepolitischen Entwicklung sowie eine abgestimmte Umsetzungsstrategie. Diese Konzepte unter­scheiden sich jedoch in Alter, Ziel­- und Schwerpunktsetzung, beteiligten Akteuren, Umfang und Grad der Umsetzung.